Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund. „Nächste Bund-Länder-Konferenz, nächste Marathonsitzung und wieder lassen die Ergebnisse keinerlei Plan oder roten Faden erkennen, wie wir aus der Pandemie herauskommen können. Stundenlang wird über einen Mallorca-Urlaub diskutiert, aber nicht über Impfstrategien oder wie Strategien für die Verteilung von Schnelltests an alle aussehen könnten. Die Polizei muss die Schnelltests an den Schulen verteilen. Was soll daraus noch werden“, fragen Kevin Taron, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter, und Thomas Sprehe, Vorsitzender des Wirtschaftsclubs.
Unüberlegte Beschlüsse und seit Jahren fahrlässiges Verhalten in wichtigen Bereichen
Auf die Spitze getrieben hätten die Entscheidungsträger das derzeitige Chaos durch die völlig unüberlegten Beschlüsse zur Osterruhe am vergangenen Dienstag und der Rolle rückwärts nur einen Tag später. „Das ist einfach nur noch peinlich und das Verhalten der Entscheidungsträger in Land und Bund eine einzige Enttäuschung“, ärgern sich Taron und Sprehe. Die Coronapandemie zeige seit einem Jahr unmissverständlich, welche Bereiche in Deutschland schon seit Jahren fahrlässig vernachlässigt worden sind. „Nun bekommen wir alle die Quittung dafür, dass es in der Politik nie einen wirklichen Plan für die Digitalisierung gab. Im Gesundheitssystem, in der Bildung und Forschung und in der Infrastruktur des Landes wurde gespart, nicht weiterentwickelt. Jetzt, in einer Zeit, in der wir funktionierende Strukturen brauchen, ist nichts davon da, weil in guten Zeiten geschlafen worden ist“, betonen Taron und Sprehe.
Die Probleme werden selbst in einer Notsituation nicht angepackt – Politik muss wieder in der Realität der Menschen ankommen
Erschreckend finden es die beiden Vorsitzenden, dass die Politik die Probleme selbst in einer Notsituation wie der Coronakrise nicht tatkräftig anpackt. „Keiner übernimmt Verantwortung und gibt die Richtung vor. Die Politik verliert sich in undurchsichtigen Diskussionen, Regelungen, Zahlen und Verordnungen, die kaum noch jemand versteht oder die so amateurhaft sind, dass Gerichte sie sofort wieder kassieren. So, wie nun bei den Ladenöffnungen in NRW. Das verantwortungslose Verhalten der politischen Entscheidungsträger ist mit Blick auf die vielen zehntausenden Existenzen, die auf dem Spiel stehen und die extremen gesellschaftlichen Strömungen, die überall zu Tage treten, nur noch schwer zu ertragen“, meinen Taron und Sprehe und fordern ein sofortiges entschiedenes Handeln von den Entscheidungsträgern auf Bundes- und Länderebene: „Es geht nach einem Jahr nicht mehr um ausprobieren und mögliche Richtungen. Es geht um Menschen und Existenzen. Wir brauchen jetzt einen unmissverständlichen Plan und eine klare Strategie für die Impfungen, Schnelltests sowie unsere Rückkehr in ein normales Leben und die angesprochenen Probleme, fernab von parteipolitischen Überlegungen und Posten. Das Coronavirus wird bleiben.“ Taron und Sprehe hoffen, dass die Farce um die Osterruhe nach der letzten Bund-Länder-Konferenz nun der absolute Tiefpunkt war und die „Politik endlich wieder in der Realität der Menschen ankommt, den Negativlauf beendet und nun endlich handelt. Die nötige Entschuldigung der Kanzlerin war hoffentlich der Anfang dazu.“
